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Archiv

Im Archiv befinden sich Artikel zu Entscheidungen, die einige Zeit zurückliegen. Von Ausnahmen abgesehen entsprechen sie aber immer noch dem heutigen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung und weisen einen für Sie vorteilhaften Informationsgehalt auf.

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Dienstwagen: Rückgabe bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Ist der Arbeitnehmer für längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt, kann der Arbeitgeber ein auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestelltes Fahrzeug zurückfordern. ... mehr

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Personalakte: Einsicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hat der ehemalige Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, Einsicht in seine Personalakte zu nehmen, um diese auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. ... mehr

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Schwerbehinderter: Kein Sonderkündigungsschutz, wenn Arbeitgeber nicht informiert wurde

Möchte sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Sonderkündigungsschutz erhalten, muss der Arbeitgeber über die Schwerbehinderteneigenschaft informiert werden. ... mehr

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Dienstwagen: Widerrufsvereinbarung der privaten Nutzung nur bei Sachgrund möglich

Dem Arbeitnehmer ist die Vereinbarung eines Widerrufsrechts nur zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gibt und dieser sachliche Grund bereits in der Änderungsklausel beschrieben ist. ... mehr

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AGG: Stellenausschreibung "junger Bewerber gesucht" ist diskriminierend

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. ... mehr

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AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen. ... mehr

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AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts bei Stellenausschreibung

Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. ... mehr

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AGG: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens

Ein kurzer unangemeldeter Telefonanruf beim Bewerber ist nicht geeignet, eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung seiner Sprachkenntnisse, seiner Deutschkenntnisse zu liefern. Lässt sich der Arbeitgeber bei seiner Auswahlentscheidung alleine hiervon leiten, liegt darin ein zum Schadenersatz verpflichtender Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. ... mehr

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Sonderzahlungen: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. ... mehr

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Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. ... mehr

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Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegen

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. ... mehr

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Arbeitsentgelt: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. ... mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch bei mehreren Krankheiten

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wird auch dann auf sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Krankheit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. ... mehr

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Unterschlagung: Notarielles Schuldanerkenntnis ist nur beschränkt anfechtbar

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. ... mehr

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Tarifrecht: Zulage für ständige Wechselschichtarbeit ist auch bei Urlaub zu zahlen

Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105 EUR monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40 EUR monatlich. Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan⁄ Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. ... mehr

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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

Eine Eigenkündigung muss nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen. ... mehr

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Urlaubsrecht: Arbeit im Betrieb des Ehemannes ist erlaubt

Die körperliche Erholung gehört nicht zum geschützten Urlaubszweck. ... mehr

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Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

Kann ein Arbeitnehmer wegen Krankheit seinen bezahlten Jahresurlaub nicht innerhalb der vorgesehenen Frist nehmen, verfällt der Anspruch nicht. Der nicht genommene Jahresurlaub ist vielmehr abzugelten. ... mehr

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Ausbildungskosten: Pflicht zur Rückzahlung unterliegt strengen Voraussetzungen

Nicht jede Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ende des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ist wirksam. ... mehr

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Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen

Ein Arbeitgeber ist nicht befugt, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Kürzung der Arbeitslohns/ Gehalts) gehen soll. Er darf dann keine Abmahnung aussprechen. ... mehr

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Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. ... mehr

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Teilzeit während der Elternzeit - Wie berechnet sich die Abfindung bei einer Kündigung?

Die Entlassungsentschädigung (Abfindung) für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis weiterbeschäftigt und währenddessen fristlos entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. Eine Verkürzung der Entschädigung ist rechtswidrig. ... mehr

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Befristungsrecht: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Allein die Beschäftigung des Arbeitnehmers auf einer mit einem kw-Vermerk (kann wegfallen) versehenen Stelle rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses. ... mehr

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Arbeitsvertrag: Arbeitgeber kann Zahlung einer Sonderleistung (Weihnachtsgeld) unter Freiwilligkeitsvorbehalt stellen

Auch wenn ein Arbeitgeber wiederholt freiwillige Leistungen erbringt, muss sich hieraus noch kein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung ergeben. ... mehr

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Vertragsgestaltung: Nicht jede Nebentätigkeit beim Konkurrenten des Arbeitgebers darf verboten werden

Einem Arbeitnehmer ist während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das gilt auch bei Nebentätigkeiten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. ... mehr

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Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Behauptet der Versicherungsnehmer, sein Arbeitgeber habe ihm gegenüber die Kündigung angedroht, liegt ein Rechtsverstoß vor, der zur Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers führt. ... mehr

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Arbeitgeberpflichten: Inhalt der Ermessensentscheidung bei der Bereitstellung eines Parkplatzes

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt. ... mehr

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Haftungsrecht: Schadenersatz wegen falscher Arbeitgeberauskunft

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet sein. ... mehr

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Altersversorgung: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse

Ein Arbeitgeber muss gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einstehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt. ... mehr

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Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebs eingeführt hat, so dass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebs anzunehmen ist. ... mehr

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Berufskraftfahrer: Zeiten als Beifahrer sind vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten

Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, sind die Zeiten als Beifahrer als Bereitschaftszeiten vergütungspflichtig. ... mehr

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Klageverzicht und Schriftform

Eine Klageverzichtsvereinbarung bedarf der Schriftform, wenn diese zugleich als Aufhebungsvertrag behandelt werden soll. ... mehr

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Kündigungsrecht: Verzehr von übrig gebliebenen Patientenessen muss erst abgemahnt werden

Verzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. ... mehr

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Kündigungsrecht: Nicht jede Beleidigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

Sagt ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach "Arschloch", rechtfertigt das nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine Abmahnung ausreicht. ... mehr

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Kleinbetriebsklausel: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Hat ein Unternehmer mehrere organisatorisch selbstständige Kleinbetriebe, müssen die Betriebsstätten nicht unbedingt aus verfassungsrechtlichen Gründen als einheitlicher Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne angesehen werden. ... mehr

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Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen Stromdiebstahls für 1,8 Cent

Bei einem Stromdiebstahl im Wert von 1,8 Cent ist eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers in der Regel unwirksam. ... mehr

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Aufhebungsvertrag gegen Abfindung: Keine Altersdiskriminierung, wenn Angebot auf jüngere Arbeitnehmer beschränkt wird

Nimmt der Arbeitgeber die über 55-jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Altersdiskriminierung. ... mehr

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Kündigungsrecht: Bedrohung und Beleidigung von Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen

Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde. ... mehr

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Kündigungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund

Die Androhung einer Erkrankung nach abgelehntem Urlaubsantrag ist regelmäßig als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung anzusehen. Dies gilt selbst, wenn der Arbeitnehmer später wirklich erkrankt. ... aber

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Kündigungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen

Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. ... mehr

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Kündigungsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden

Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leih-Arbeitnehmer, muss er zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eines Stamm-Arbeitnehmers zunächst den Einsatz des Leih-Arbeitnehmers beenden, soweit dieser auf einem für die Stammarbeitskraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt wird. ... mehr

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Betriebsbedingte Änderungskündigung: Das neue Angebot muss inhaltlich bestimmt sein

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. ... mehr

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Kündigungsrecht: Verdacht auf falsche Spesenabrechnungen

Allein der Verdacht der inkorrekten Spesenabrechnung berechtigt ohne vorherige Änderung einer (fehlerhaften) Abrechnungspraxis keine fristlose Kündigung (Verdachtskündigung). ... mehr

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Unzulässige Kündigung während der Probezeit

Eine Kündigung wegen einer bereits abgemahnten Pflichtverletzung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Liegt dieser nicht vor, darf wegen der Pflichtverletzung auch nicht während der Probezeit gekündigt werden.

Dazu folgender Fall: Ein Arbeiter wurde gegen Ende seiner Probezeit von sechs Monaten von seiner zuständigen Personalsachbearbeiterin wegen einem Verstoß gegen seine Meldevorschrift abgemahnt. Das Schreiben war mit dem Namen der Sachbearbeiterin mit dem vorangestellten Zusatz "i. A." unterzeichnet worden. Ein Tag später erhielt er eine Kündigung, die von der gleichen Sachbearbeiterin wieder mit dem Zusatz "i. A." unterschrieben worden war. Die Kündigung war auf das gleiche Datum wie die Abmahnung datiert worden. ... mehr

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Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters

Ein Kraftfahrer fuhr zunächst seit 12 Jahren Heizöl aus. Nachdem der Bereich "Heizöl" zum 31.12.2004 an eine andere Firma übergeben worden war und er einen Wechsel zu dieser Firma abgelehnt hatte, wurde er ab 01.01.2005 mit dem Ausfahren von Farben und Materialien betraut. Zur Einarbeitung fuhr er mehrere Wochen oder gar Monate als Beifahrer bei einem anderen Fahrer mit. Bei diesen Fahrten, bei denen auf wechselnden Touren verschiedene Kunden anzufahren und Materialien auszuliefern sind, wurde das Fahrzeug jeweils morgens im Betrieb beladen, wobei der Bruder des Komplementärs des Arbeitgebers die Fahrzeuge – es handelte sich in der Regel um drei Fahrzeuge – abfertigte. Der Kraftfahrer holte die Ware aus dem Lager; er erhielt vor der Fahrt die Lieferscheine ausgehändigt. Er benötigte für die von ihm gefahrenen Touren erheblich mehr Zeit als die anderen, bei der Beklagten beschäftigten Fahrer für ähnliche Touren. ... mehr

Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

Beauftragt ein Arbeitnehmer einen bevollmächtigten Vertreter einer Gewerkschaft damit, für ihn eine Kündigungsschutzklage einzulegen, so wird ihm zugerechnet, wenn der Vertreter die Klage schuldhaft nicht fristgerecht einreicht. Eine nachträgliche Klagezulassung ist dann nicht möglich. ... mehr

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Betriebsratswahl – Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarheiten hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die häufigsten problematischen Beschäftigungsgruppen. ... mehr

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Leitender Arzt mit Beratervertrag ist Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich in einem Urteil mit der Frage des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten befassen müssen. Ein leitender Arzt in einem Therapiezentrum, der auf Grund eines Beratervertrages beschäftigt war, dessen Inhalt u. a. eine laufende Beratung mit einer Präsenzpflicht und einer monatlichen Nettozahlung vorsah, ist als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG anzusehen. Dazu reicht eine wirtschaftliche Abhängigkeit durch Einbindung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers. ... mehr

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Keine geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Versorgungsansprüchen

Auch bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wenn sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund
finden lässt. ... mehr

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Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung

Ein Betriebsratsmitglied war bei einem gemeinnützigen Verein beschäftigt. Er beantragte die Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an einem dreitägigen Seminar über Umweltschutz im Betrieb. ... mehr

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Vertragsstrafenabrede

Eine Vertragsstrafenabrede bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer klaren Aussage dazu, wann eine dauerhafte Verletzung vertraglicher Pflichten vorliegt. ... mehr

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Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen⁄ kirchlichen Dienst

Eine Erzieherin wurde bei einem kirchlichen Wohlfahrtsverband in einem Heim für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der BAT Anwendung. Vereinbart wurde eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche. ... mehr

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Kündigungsrecht: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) und bestätigte damit die Kündigung eines Arbeitnehmers. ... mehr

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Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb

Das unerlaubte Frankieren von Privatpost stellt einen schwerwiegenden Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Loyalitätspflichten dar, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung auch ohne Abmahnung berechtigt. ... mehr

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Führerscheinentzug auf Privatfahrt berechtigt zur Kündigung

Der Entzug des Führerscheins eines Kraftfahrers wegen einer Trunkenheitsfahrt berechtigt seinen Arbeitgeber nicht unbedingt zur fristlosen Kündigung. ... mehr

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Kündigungsvoraussetzungen für Leiharbeitsverhältnis

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. ... mehr

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Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Beleidigung der Bewohner

In der Altenpflege ist eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ohne Abmahnung im Fall der massiven Beleidigung der anvertrauten Pflegebedürftigen zulässig. ... mehr

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Kündigung nach Gutsherrn Art

Auch während der Probezeit darf keine Kündigung ausgesprochen werden, die gegen Treu und Glauben verstößt. Dies entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht in folgendem Fall:

Ein Angestellter erlitt noch während seiner Probezeit auf dem Rückweg von der Firma zu seiner Wohnung einen Verkehrsunfall. Er wurde für einen Tag in ein Krankenhaus eingeliefert und für über einen Monat krankgeschrieben. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin, ohne dies im Kündigungsschreiben zu begründen. Auf Nachfrage wurde seiner Frau vom Geschäftsführer Folgendes telefonisch mitgeteilt: Sie solle nicht seine wertvolle Arbeitszeit verschwenden. Er könne nur Mitarbeiter brauchen, die am Arbeitsplatz ihre Arbeit tun, ... Wer krank mache, aus welchem Grund auch immer, könne in dieser Firma nur noch mit der Kündigung rechnen ... Außerdem sei der Kläger ohnehin nur in der Probezeit ... ... mehr

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Schadenersatz bei unterlassener Meldung bei Arbeitsagentur

Der Arbeitgeber haftet dem entlassenen Arbeitnehmer nicht für einen fehlenden Hinweis auf die Meldepflicht bei der Arbeitsagentur. ... mehr

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Schutz vor Altersdiskriminierung gilt für Jung und Alt

Das Verbot der Altersdiskrimierung ist üblicherweise dann einschlägig, wenn ältere Arbeitnehmer gegenüber jüngeren benachteiligt werden. Doch das Gesetz spricht nicht von Altendiskriminierung, sondern vielmehr neutral von Altersdiskriminierung. ... mehr

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Autor: Maria U. Lottes, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Düsseldorf