Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nur bei unverzüglicher Selbstnutzung
Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheimevererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Eine Bedingung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Mit diesem Kriterium hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun näher befasst. ... mehr
Erbscheinverfahren: Eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten
Ist der Vertretene in einem Erbscheinverfahren nicht mehr in der Lage, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann sein gesetzlicher Vertreter, z. B. ein Betreuer, die Erklärung abgeben. Dies jedoch nur als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen. Dabei steht ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich. ... mehr
"Bei einem gemeinsamen Tod" kann auch innerhalb mehrerer Jahre bedeuten
Die Formulierung "Bei einem gemeinsamen Tod" in einem Testament bedeutet nicht in jedem Fall, dass die Verfügung unwirksam ist, wenn die Ehepartner in einem längeren Abstand voneinander versterben. ... mehr
Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein
Es kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht. ... mehr
Einwände des Schuldners greifen auch gegenüber dem Erben
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben gegenüber die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen dem Zahlungspflichtigen und dem Erblasser muss der Erbe beweisen. ... mehr
Erbvertrag: Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden
Von einem Erbvertrag kann nur zurückgetreten werden, wenn Verfehlungen des Vertragspartners vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist der Rücktrittunwirksam. ... mehr
Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament
Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen. ... mehr
Bewährungsstrafe ist kein Grund, den Pflichtteil zu entziehen
Eine Bewährungsstrafe reicht auch dann nicht als Grund für eine Pflichtteilsentziehung, wenn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen die Aussetzung der Strafe zur Bewährung widerrufen worden ist. ... mehr
Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung bzw. Scheidung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen Widerruf sind dabei besondere Voraussetzungen zu beachten. Sonst droht den Beteiligten die sogenannte "Bindungsfalle". ... mehr
Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. ... mehr
Feststellung der Vaterschaft und Verjährung des Pflichtteils
Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein Pflichtteilsanspruch des Kindes bereits verjährt. ... mehr
Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente (Witwenrente bzw. Witwerrente) kann abgelehnt werden, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten "Versorgungsehe" greift. ... mehr
Vom Erbvertrag kann nur bei schweren Verfehlungenzurückgetreten werden
Haben sich die Parteien im Erbvertrag kein Rücktrittsrecht vorbehalten, ist ein Rücktritt nur bei besonders schweren Verfehlungen des Bedachten möglich. ... mehr
Auch als "Vollmacht" bezeichnete Schriftstücke können Testamente sein
Eigenhändig geschriebene und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn der Erblasser die Schriftstücke nicht mit ""Testament" oder ""mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z. B. "Vollmacht" überschrieben hat. ... mehr
Beseitigung eines Ölschadens ist keine Nachlassverbindlichkeit
Müssen bei einem geerbten HausÖlschaden beseitigt werden, um dieses Haus nutzen zu können, sind die Kosten für die Beseitigung des Schadens keine Nachlassverbindlichkeit. Die Erbschaftsteuer mindert sich nicht. ... mehr
Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament einen Schlusserben verbindlich eingesetzt, kann der überlebende Ehegatte Teile des Vermögens nicht mehr ohne Weiteres verschenken. Der Beschenkte muss gegebenenfalls das Geschenk an den Schlusserben herausgeben. Voraussetzung dafür ist, dass der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. ... mehr
Ist strittig, ob ein Testament wirklich vom Erblasser stammt, muss derjenige die Fälschung beweisen, der sich auf die Unwirksamkeit beruft. Kann er den Beweis nicht führen, ist das Testamentwirksam. Auch Rechtshänder können mit ihrer linken Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen, urteilte das OLG Köln am 03.08.2017. ... mehr
Ein Bundesland musste nicht nur die Erbschaftherausgeben, sondern auch Zinsen zahlen
Hat der FiskusBesitz von der Erbschaft genommen, kann der Erbe nicht nur verlangen, dass der Nachlassherausgegeben wird. Es steht ihm auch ein Zinsanspruch zu. ... mehr
Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa – Was sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen alles ändert
Seit dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung für alle Erbfälle. Die gravierenden Änderungen können bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu unangenehmen Überraschungen führen. Probleme drohen insbesondere bei dem in Mustern aus dem Internet verbreiteten sog. Berliner Testament. Worauf hier lebende Ausländer, sowie Deutsche, die ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert haben, bei der neuen Erbrechtsverordnung achten sollten, lesen Sie ... hier.
Keine Erbeinsetzung bei unklarerTestamentsbestimmung
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung "Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten" kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen. Nur dann darf der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen. ... mehr
Eine von der Erblasserin gewählte Formulierung in ihrem Testament muss dahingehend ausgelegt werden, ob es sich um eine Bedingung oder die bloße Mitteilung eines Beweggrundes, eines Motivs bzw. um den Anlass für das Testament handelt. ... mehr
Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes ist unwirksam
Ein Erbvertrag, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt wird, ist unwirksam. ... mehr
Testament: Die Bezugnahme auf ein maschinenschriftliches Testament kann ausnahmsweise wirksam sein
Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient. ... mehr
Erbverzicht kann Folgen für die eigenen Kinder haben
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des VerzichtendenFolgen haben. Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteilverzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, z. B. zugunsten eines Kindes des Verzichtenden verfügen. ... mehr
Erklärt ein Abkömmling in einem Übernahmevertrag, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrags "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden", kann das als Erbverzicht nach dem überlebenden Elternteil ausgelegt werden. ... mehr
Dieser Artikel richtet sich an Personen die sich mit dem Gedanken der Anordnung einer Testamentsvollstreckung für ihr Erbe befassen. Eine Testamentsvollstreckung ist zu empfehlen, wenn ein Erblasser sicher sein möchte, dass sein letzter Wille später auch in seinem Sinne vollzogen wird. Zweifel an dieser Sicherheit können bestehen, wenn die Erbschaft an junge, also minderjährige, oder geschäftlich unerfahrene oder an eine Vielzahl von Erben, Vermächtnisnehmern oder Pflichtteilsberechtigten gehen soll.
Ein Testamentsvollstrecker kann die Abwicklung in der Regel zeit- und mittelschonender vollziehen als die Erben selbst. Zudem verhindert der Einsatz eines Testamentsvollstreckers oftmals, dass die Erben sich im Zuge der Abwicklung des Nachlasses zerstreiten.
Viele Erblasser setzen Angehörige oder Freunde zu Testamentsvollstreckern ein. Dies ist riskant. Meistens sind diese Personen im gleichen Alter wie der Erblasser und schon aus diesem Grund mit der Testamentsvollstreckung überfordert. Bei Verwandten, die zugleich auch Miterben sind, provoziert schon die Heraushebung eines Miterben als Testamentsvollstrecker die Missgunst der anderen und ist erfahrungsgemäß Anlass für weiteren Streit. Da zudem viele der im Rahmen der Testamentsvollstreckung zu leistenden Aufgaben rechtlicher Art sind, liegt es nahe, einen Rechtsanwalt als Testamentsvollstrecker einzusetzen. ... mehr