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Archiv

Im Archiv befinden sich Artikel zu Entscheidungen, die einige Zeit zurückliegen. Von Ausnahmen abgesehen entsprechen sie aber immer noch dem heutigen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung und weisen einen für Sie vorteilhaften Informationsgehalt auf.

Aktuelles zum Mietrecht

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: kann verlangt, aber nicht erzwungen werden

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung der empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen. ... mehr

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Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag

Von einem formwirksamen Beitritt zu einem Mietvertrag ist auszugehen, wenn der beitretende Mieter mit dem Vermieter den Beitritt schriftlich vereinbart, dabei Bezug auf den vorhandenen Mietvertrag nimmt und der bisherige Mieter dem formlos zustimmt. ... mehr

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Pflichten des Mieters in einem Einkaufszentrum

Ein Textiliengeschäft befand sich in einem Einkaufszentrum und hatte mit diesem einen Mietvertrag abgeschlossen. Das Textilgeschäft verfügte über zwei Eingänge, einen im Erdgeschoss und einen auf der ersten Etage des Einkaufszentrums. Als es nach einigen Jahren den Eingang im ersten Stock schloss, war der Betreiber des Einkaufszentrums hiermit nicht einverstanden. ... mehr

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Räumungsklage gegen eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit Kindern

Eine Mieterin war vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe der Mietwohnung verurteilt worden. Der Gerichtsvollzieher lehnte die Durchführung der Räumung mit der Begründung ab, dass in der Wohnung u. a. auch der Lebenspartner der Mieterin sowie deren volljährige Tochter lebe. Gegen diese Personen liege kein Urteil vor. ... mehr

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Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs eines GbR-Gesellschafters

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) vermietete eine Wohnung, die sich im Erdgeschoss eines Hauses befand. Die Gesellschafter wohnten in diesem Gebäude. Nach etwa 17 Jahren kündigte die GbR dem Mieter und berief sich dabei auf Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter. Dieser sei schwer erkrankt und könne daher seine Wohnung im Dachgeschoss des Hauses nicht mehr nutzen. Er müsse daher in die Wohnung des Mieters im Erdgeschoss ziehen. ... mehr

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Gewerbemietrecht: Frist zur Nebenkostenabrechnung bei Geschäftsräumen

Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. ... mehr

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Umlage von Kosten für Hausverwaltung bei der Gewerbemiete

Der Vermieter eines Geschäftshauses vermietete Gewerberäume. Nach dem Inhalt des Mietvertrages durften die Kosten für die kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Dabei wurden keine näheren Angaben zu der Umlegung oder Anhaltspunkte zur Höhe gemacht. Der Mieter zahlte nach einigen Monaten nicht mehr den vereinbarten Mietzins in voller Höhe. Er berief sich u. a. darauf, dass er die Verwalterkosten nicht zahlen brauche, weil die Bestimmung im Mietvertrag unzulässig sei. ... mehr

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Abrechung Wasserkosten und Fernwärme

Die Parteien eines Mietvertrages vereinbarten, dass der Mieter anteilig monatlich Vorauszahlungen in Höhe von 1/12 der jährlich anfallenden Nebenkosten im Sinne des Anlage 3 zu § 27 der Berechnungsverordnung zahlt. Zu den umlagefähigen Kosten gehören danach die Wasserkosten und die Kosten für den Betrieb der zentralen Heizungsanlage und der Warmwasserversorgung. Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage gehören die Kosten für die verbrauchten Brennstoffe und ihre Lieferung. Zu den Kosten der Lieferung von Fernwärme gehören die Kosten der Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage.

Die Wärmeversorgung erfolgte zunächst durch eine zentrale Heizungsanlage und zwei Jahre später mit Fernwärme. Wiederum zwei Jahre später ließ der Vermieter im Rahmen einer Modernisierung Einzelwasseruhren in alle Mietwohnungen einbauen. Er forderte die Mieter auf, jeweils einen direkten Vertrag mit dem Wasserversorger abzuschließen. Ein Mieter kam dem jedoch nicht nach. Infolgedessen stellte der Wasserversorger die Kosten weiterhin dem Vermieter in Rechnung. Der Mieter weigerte sich nunmehr, die Heizkosten sowie die Wasserkosten-Nachzahlung aufgrund der Betriebskostenabrechnung zu zahlen. ... mehr

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Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichem Mietverhältnis

Ein gewerblicher Mieter weigerte sich, an seinen Vermieter die rückständigen Betriebskosten in Höhe von 61.709,99 Euro zu bezahlen. Er hatte die Abrechnung erst über ein Jahr nach dem betreffenden Abrechnungszeitraum erhalten. Er war nunmehr der Ansicht, dass der Anspruch auf Zahlung der noch nicht bezahlten Betriebskosten nunmehr nicht mehr bestehe. ... mehr

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Zeitanteilige Entschädigung wegen unterlassener Renovierung

Die Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung unterzeichneten einen Mietvertrag. Dieser enthielt in § 8 Abs. 2 die folgende Regelung: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen ... auszuführen bzw. ausführen zu lassen ... Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen ... spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten ... spätestens nach sieben Jahren zu tätigen." Eine weitere Klausel lautete: "Die Mieträume sind zum Vertragsablauf geräumt, sauber und in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 Ziff. 2 – befinden müssen, wobei aufgelaufene Renovierungsintervalle – vgl. § 8 Ziff. 2 – vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind, und zwar nach Wahl des Mieters in Geld auf der Basis eines Kostenvoranschlages oder durch fachgerechte Renovierung durch den Mieter."

Nach vier Jahren zogen die Mieter aus, ohne Schönheitsreparaturen vorgenommen zu haben. ... mehr

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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster ist unwirksam. ... mehr

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Schönheitsreparaturen "nach bisheriger Ausführungsart"

Ein Wohnungsmieter unterzeichnete einen Mietvertrag, der bezüglich der Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen die folgende, weitere Klausel enthielt: "Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen." ... mehr

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Rauchen in der Wohnung

Nach dem Inhalt eines Mietvertrages war der Mieter zu der Vornahme von Schönheitsreparaturen u. a. nach folgenden Fristen verpflichtet: Küche, Bad und WC alle 3 Jahre, die übrigen Räume alle 5 Jahre. Den Anstrich der Fenster und Türen könne der Vermieter alle 7 Jahre beanspruchen. Ferner solle der Mieter möglichst nicht rauchen.

Nach dem Auszug verweigerte der Vermieter die Kautionsrückzahlung und rechnete mit einer angeblichen Schadensersatzforderung auf. Der Mieter sei seiner Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht nachgekommen. Aufgrund der Tatsache, dass der Mieter stark geraucht habe, seien umfangreiche Renovierungsmaßnahmen notwendig gewesen. Die Wände und Decken hätten nämlich aufgrund der starken Vergilbung neu gestrichen werden und die Türen neu lackiert werden müssen. ... mehr

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Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung des Mietspiegels werden weiter gelockert

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, muss der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. ... mehr

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Mieterhöhung unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete

Die Mietparteien vereinbarten beim Einzug am 19. August 2004 eine Miete in Höhe von 227,92 Euro für eine Wohnung von 56,98 qm, die unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete lag. In seinem Schreiben vom 26. September 2005 verlangte der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung mit Wirkung zum 1. Dezember 2005 und berief sich dabei auf den örtlichen Mietspiegel. ... mehr

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Mieterhöhung unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete

Die Mietparteien vereinbarten beim Einzug am 19. August 2004 eine Miete in Höhe von 227,92 Euro für eine Wohnung von 56,98 qm, die unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete lag. In seinem Schreiben vom 26. September 2005 verlangte der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung mit Wirkung zum 1. Dezember 2005 und berief sich dabei auf den örtlichen Mietspiegel. ... mehr

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Mieterhöhung: Wohnfläche ist größer als vereinbart

Bei der Mieterhöhung ist von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche und nicht von der tatsächlichen Wohnfläche auszugehen, denn Grundlage für die Mieterhöhung ist der Mietvertrag. Die Angabe im Mietvertrag ist eine rechtsverbindliche Beschaffenheitsvereinbarung, die normalerweise verbindlich ist. ... mehr

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Kündigung durch neuen Vermieter erst nach Eigentumserwerb

Ein Vermieter veräußerte sein Hausgrundstück an einen neuen Eigentümer. Dieser kündigte die Mietverträge mit den bisherigen Mietern zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch nicht als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden war. Die Mieter weigerten sich daraufhin, die Wohnung zu räumen. Im Prozess erkannten sie den Räumungsanspruch an. Das Amtsgericht Flensburg entschied nunmehr, dass der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen habe. Hiergegen legte der Vermieter sofortige Beschwerde ein. ... mehr

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Abmahnung durch den Vermieter wegen Ruhestörung

Ein langjähriger Mieter erhielt von seinem Vermieter ein Abmahnungsschreiben. In diesem wurde ihm vorgeworfen, dass er sowohl während der Mittagsruhe als auch zu den Ruhezeiten am Abend häufig den Fernseher zu laut stelle und dadurch Nachbarn und Mitmieter erheblich störe. Er wurde zu der Einhaltung der Hausordnung aufgefordert. Für den Fall einer erneuten Beschwerde wurde ihm mit der fristlosen Kündigung gedroht. ... mehr

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Mietvertrag: Mieter müssen normgerechte Mobilfunksendeanlage dulden

Mieter müssen die Installation einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Mietshauses dulden, wenn diese die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet. Dies gilt auch für Mieter, die einen Herzschrittmacher haben und sich durch die elektromagnetische Strahlung besonders gefährdet sehen. ... mehr

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Gewerberaummietvertrag: unzulässige Aufrechnungsklausel

Folgende Aufrechnungsklausel ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unzulässig:

"...Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt." ... mehr

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Autor: Maria U. Lottes, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Düsseldorf